Stand: 01.12.2023

 

1) Geltungsbereich

1.1Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der

 

Die Shirt Dandy GmbH

Leystraße 163/2/8

1020 Wien - AT

Telefon: +436506019650

E-Mail: [email protected]

 

gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich dessen Waren und Dienstleistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

 

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Geschäft tätigt, das nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV), Europäische Gesellschaften (SE) und Europäische Genossenschaften (SCE) sind Unternehmer kraft Rechtsform.

 

2) Vertragsabschluss

2.1Die im Online-Shop und/oder der Website des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2Der Kunde kann das Angebot per Email oder über das auf der Website des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei Bestellung über das Bestellformular gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren oder Dienstleistungen konfiguriert und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren oder Dienstleistungen ab. Bei Bestellung über das Bestellformular erhält der Kunde auch nach Eingang seiner Bestellung eine gesonderte, automatisierte Bestätigung über den Erhalt seiner Bestellung(en). Eine solche Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Kunde kann, wenn es sich um einen Verbraucher handelt, sein verbindliches Angebot binnen 24 Stunden ab Eingang dieser Bestellbestätigung widerrufen und den Rücktritt erklären.

2.3Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb obiger Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Hat der Verbraucherkunde zwischenzeitig sein Angebot widerrufen, kommt auch durch die zuvor erfolgte Annahme des Verkäufers kein Vertrag zustande.

2.4Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt.

Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.5Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.6Die Bestellabwicklung und/oder Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

3) Rücktrittsrecht

3.1Verbrauchern mit Wohnsitz in der EU steht bei einem Auswärtsgeschäft oder Vertragsabschluss im Fernabsatz grundsätzlich ein Rücktrittsrecht zu.

Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Verkäufers und des Verbrauchers, wobei bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationsmittel (Fax, Internet, Telefon) verwendet werden.

Ein Auswärtsgeschäft ist ein "außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag" zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher,

a) der bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist,

b)für den der Verbraucher unter den in lit. a genannten Umständen ein Angebot gemacht hat,

c) der in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen wird, unmittelbar nachdem der Verbraucher an einem anderen Ort als den Geschäftsräumen des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers oder dessen Beauftragten und des Verbrauchers persönlich und individuell angesprochen wurde,

d) oder auf einem Ausflug geschlossen wird, der von einem Unternehmer oder von dessen Beauftragten in der Absicht oder mit dem Ergebnis organisiert wurde, dass der Unternehmer für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen beim Verbraucher wirbt oder werben lässt und entsprechende Verträge mit dem Verbraucher abschließt;

Für die vom Verkäufer angebotenen Maßkleidungsstücke gibt es kein Rücktrittsrecht, da es sich um Waren handelt, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Näheres entnehmen Sie bitte der Rücktrittsbelehrung.

 

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1Sofern sich aus der Produkt- und Dienstleistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten, aber nicht die Versandkosten. Durch die Eingabe der Empfängeradresse im Bestellprozess, werden die anfallenden Versandkosten berechnet.

4.2 Bei Lieferungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in einem Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsarten können der Website des Verkäufers entnommen werden.

 

5) Eigentumsvorbehalt

5.1 Gegenüber seinen Kunden, egal ob Verbraucher oder Unternehmer, behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der zur Verfügung gestellten Ware vor.

5.2 Sämtliche Rechte, wie zB Urheber- und Leistungsschutzrechte an den Waren geben mit dem Verkauf nicht auf den Kunden über.

5.3 Alle für die Maßanfertigung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken werden vom Kunden durch den persönlichen Betreuer, der Maß nimmt, in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung gestellt. Der Kunde räumt dem Verkäufer die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte ein.

 

6) Liefer- und Versandbedingungen

6.1Unsere Angebote stehen allen Kunden europaweit offen.

6.2 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist zum individuell vereinbarten Zeitpunkt (zwischen Anfang und Mitte November).

6.3Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der oder dem sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmen ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

6.4 Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten oder anderer Umstände die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind diese vom Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, sofern der Verkäufer ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt hat, es sei denn, der Kunde erklärt als Verbraucher berechtigt seinen Rücktritt.

6.5 Erfolgt aufgrund höherer Gewalt (zB Pandemie, Streik, Unwetter, Katastrophen, Krieg etc) eine Lieferverzögerung, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der dadurch bedingten Verzögerung. Daraus resultierende allfällige Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt das auch, wenn die Lieferverzögerung aus sonstigen bei den Zulieferern gelegenen Gründen eintritt. Das gesetzliche Recht des Kunden unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zurückzutreten, bleibt jedenfalls unberührt.

 

7) Gewährleistung/Haftung

7.1 Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung.

Der Verkäufer haftet dafür, dass die Ware zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten Eigenschaften die objektiv erforderlichen Eigenschaften hat. Das gilt nicht, soweit der Verbraucher bei Vertragsabschluss der Abweichung eines bestimmten Merkmals von den objektiv erforderlichen Eigenschaften ausdrücklich und gesondert zustimmt, was er durch seine Bestellung tut, nachdem er von dieser Abweichung bei der Produktbeschreibung eigens in Kenntnis gesetzt wurde. Weiters leistet der Verkäufer bei Maßanfertigungen Gewähr für die Paßform. (Fit-Garantie).

 

Zunächst kann der Kunde nur die Änderung der Maßware durch einen vom Verkäufer genannten Änderungsschneider verlangen, es sei denn, dass die Änderung für den Änderungsschneider unmöglich ist, dann wird die Maßware neu (nach der gleichen Konfiguration Stoff, Nähte, Manschetten etc) geschneidert und ausgetauscht.

Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt außerdem:

• Es begründet einen unwesentlichen Mangel grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche,
• Es hat der Verkäufer die Wahl der Art der Mängelbehebung
• Es beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
• Handelt der Kunde als Unternehmer i.S.d. UGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gem. § 377 UGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

Eine Haftung des Verkäufers ist für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Personenschäden handelt. Diese Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

8) Gerichtsstand/Anwendbares Recht

8.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss von UN-Kaufrecht. Bei Verbrauchern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der EU gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Bei Verbrauchern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der EU gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als diese Rechtswahl nicht zwingendem Recht widerspricht.

8.2. Im Verhältnis zu Unternehmern und Verbrauchern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der EU wird das sachlich zuständige Gericht am Firmensitz des Verkäufers als ausschließlich zuständiges Gericht vereinbart. Bei Verbrauchern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der EU gilt dies nur insoweit, als das nicht zwingendem Recht widerspricht.

 

9) Alternative Streitbeilegung

9.1Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.